Seit mehr als einem Jahr wird gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe um Lina E. aus Leipzig verhandelt. Nun will das Oberlandesgericht Dresden den Prozess zu einem Ende bringen.

Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte will das Gericht die Beweisaufnahme bald beenden. Wie der Vorsitzende Richter in dem Verfahren am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, am Mittwoch sagte, könne es ein Urteil in der Woche vor Ostern geben. Möglicherweise wird die Beweisaufnahme an diesem Donnerstag abgeschlossen. Ein Verteidiger beantragte am Mittwoch, seinen Schlussvortrag mit einer Power-Point-Präsentation untermalen zu können.

Der Prozess hatte unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im September 2021 begonnen. Neben der 28 Jahre alten Leipziger Studentin Lina E. müssen sich drei Männer aus Leipzig und Berlin vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 vermeintliche und tatsächliche Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf Lina E. gilt.

Anwälte kritisieren „politisiertes Verfahren“

Die Verteidigung hält diesen Vorwurf für konstruiert und spricht von einem „politisierten Verfahren“. Auch am Mittwoch sah ein Verteidiger Belege dafür, dass die Soko Linx im Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen mit „krachender Einseitigkeit“ geführt habe. Die Angeklagten schwiegen in der Verhandlung zu den Vorwürfen. Lina E. sitzt als einzige der Angeklagten seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft.

In dem Prozess hatte ein Kronzeuge Lina E. und die anderen Angeklagten belastet. Nach seinen Angaben soll die mutmaßliche Gruppe regelmäßig Szenarien für Angriffe auf Neonazis geübt haben. Bei den Trainings habe es jedoch keine Absprachen über konkrete Taten gegeben. Der Kronzeuge war nach eigenen Angaben nur bei einer der angeklagten Taten am Rande beteiligt. Er wurde dafür kürzlich vom Landgericht Meiningen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.